Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Rahmengebühr, Bemessung, Bedeutung der Angelegenheit, Nebenklage, Reisekosten, auswärtiger Rechtsanwalt

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Keine Verwirkung bei Untätigkeit von weniger als drei Jahren; Keine Unbilligkeit der Gebühren bei Abweichung von bis zu 20 Prozent

 
• Burhoff online

  Rahmengebühr, Bemessung, Bedeutung der Angelegenheit, Nebenklage, Reisekosten, auswärtiger Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Entscheidungsanmerkung)

  Nebenklagegebühren 20 % über der Mittelgebühr gerechtfertigt?

Papierfundstellen

• Rpfleger 2021, 62

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Oldenburg, 22.06.2005 - 1 Ws 312/05

  Verwirkung von an Verteidiger abgetretenem Anspruch auf Erstattung der …

  Auszug aus OLG Celle, 27.05.2020 - 2 Ws 161/20

  Zwar kann nach einer langen Zeit, wie der Beschluss ausführt, Verwirkung eintreten (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.6. 2005 - 1 Ws 312/05: bei 18 Jahre andauender Untätigkeit).
• OLG Düsseldorf, 23.04.2012 - 2 Ws 67/12

  Erstattungsfähigkeit von Terminsgebühren eines Nebenklägervertreters als …

  Auszug aus OLG Celle, 27.05.2020 - 2 Ws 161/20

  Dabei werden in der Regel Abweichungen von bis zu 20 % von der angemessenen Gebühr noch nicht als unbillig angesehen (vgl. bezüglich des Nebenklagebeistands OLG Hamm…, Beschluss vom 05.07.2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012 - III-2 Ws 67/12 -, OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2017 - 1 Ws 54/17 III).
• OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17

  Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands; …

  Auszug aus OLG Celle, 27.05.2020 - 2 Ws 161/20

  Dabei werden in der Regel Abweichungen von bis zu 20 % von der angemessenen Gebühr noch nicht als unbillig angesehen (vgl. bezüglich des Nebenklagebeistands OLG Hamm…, Beschluss vom 05.07.2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012 - III-2 Ws 67/12 -, OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2017 - 1 Ws 54/17 III).
• OLG Celle, 06.02.2019 - 2 Ws 37/19

  Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder sind keine Mehrkosten

  Auszug aus OLG Celle, 27.05.2020 - 2 Ws 161/20

  Der Gesichtspunkt der Ortsnähe tritt im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis zurück (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 06.02.2019 - 2 Ws 37/19).
• OLG Oldenburg, 04.04.2018 - 1 Ws 157/18

  Verfahrensgebühr, Bemessung, Mittelgebühr

  Auszug aus OLG Celle, 27.05.2020 - 2 Ws 161/20

  Wird die von einem Angeklagten eingelegte Revision mit der Sachrüge begründet und wird eine materiell-rechtliche Prüfung notwendig, so ist bei der Bestimmung der Höhe der Verfahrensgebühr für den Nebenklägervertreter nach Nr. 4130 VV-RVG die Festsetzung einer Mittelgebühr nicht unbillig i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.04.2018, Az. 1 Ws 157/18, - juris, für den vergleichbaren Fall des Gebührenanspruchs des Verteidigers bei einer vom Nebenkläger eingelegten Revision).

• LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21

  Kostenfestsetzung, Rechtsmittel, Beschwerde

  Unbillig ist der Gebührenansatz nach herrschender, auch von der Kammer geteilter, Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 % über der angemessenen Höhe liegt (…vgl. nur BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420, 421, juris Rn. 5;… BGH, Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 273/11, juris, Rn. 4; OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2020 - 2 Ws 161/20, juris Rn. 22;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 Ws 254/13, juris Rn. 12).